Seit September 2019 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MEPs) in Plenarsitzungen 19.723 Mal abgestimmt. Wir haben sie alle analysiert — über 13 Millionen Einzelstimmen — um aufzudecken, was im Plenarsaal wirklich passiert. Häufig heißt es, dass Plenarsitzungen nur Formsache seien, bei denen die Schlussabstimmungen automatisch durchgehen und kaum Debatten stattfinden. Zwar stimmt es, dass 98 % aller Arten von Schlussabstimmungen angenommen werden, doch diese Wahrnehmung übersieht die tieferen Dynamiken der parlamentarischen Entscheidungsfindung — und die sollten Sie nicht verpassen!
Ein genauerer Blick auf alle Arten von Abstimmungen enthüllt eine vielschichtigere und strategischere Landschaft.
Abstimmung im Europäischen Parlament im Detail
Auch wenn Schlussabstimmungen fast immer durchgehen, werden nicht-finale Abstimmungen (z. B. Abstimmungen über Änderungsanträge, Entschließungsanträge, Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge etc.) nur in 59 % der Fälle angenommen. Insgesamt erhält damit nur 62 % dessen, was das Plenum erreicht, ein „Ja“. Und diese Abstimmungen liefern wesentliche Einblicke in die ideologischen Positionen der Fraktionen und ihre wechselnden Allianzen.
Beispielsweise werden Abstimmungen zur Festlegung der Tagesordnung nur in 43 % der Fälle angenommen — ein deutlicher Hinweis darauf, dass bereits die Frage, was überhaupt diskutiert wird, ein politisches Ringen ist. Haushaltsabstimmungen (BUD), eine der politisch brisantesten Bereiche, zählen zu den am heftigsten umkämpften; nur 41 % von ihnen finden Zustimmung.
Aus der Annahme, dass Mitentscheidungs-(COD)-Abstimmungen mit einer Erfolgsquote von 99 % verabschiedet werden, ergibt sich eine starke Vereinfachung — sie blendet alles aus, was vor diesem letzten Moment geschieht. Ein Gesetzestext wird nicht nur in der Endabstimmung festgelegt; er ist ein Schlachtfeld von Änderungsanträgen, die nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch im Plenum eingebracht werden können, wo kurzfristige Änderungen das Ergebnis komplett umkrempeln können.
Einen Mythos dekonstruieren
Seit 2019 gab es nur 386 Schlussabstimmungen in COD-Verfahren, davon wurden 99 % angenommen. Hingegen finden nicht-finale COD-Abstimmungen — die fast zehnmal so häufig vorkommen (3.498) — nur in 55 % der Fälle Zustimmung und sind oft die umkämpftesten.
Selbst wenn mancherorts angenommen wird, dass die entscheidenden Kämpfe allein in den Ausschüssen ausgetragen werden, gibt es durchaus welche, die im Plenum stattfinden, wo Änderungsanträge Ausschussverhandlungen aushebeln und Gesetzgebung in letzter Minute verändern können. Beispielhaft sei das EU-Gesetz zur Entwaldung genannt, das im November 2024 um ein Jahr verschoben wurde — es wurde direkt im Plenum verabschiedet und umging die Ausschüsse durch ein Dringlichkeitsverfahren. Ein klares Beispiel dafür, wie Plenaränderungsanträge Gesetzesergebnisse dramatisch beeinflussen können. Oder denken Sie an die DSGVO 2019, bei der im Plenum eingebrachte Änderungsanträge individuelle Rechte und Unternehmenspflichten weiter gestärkt und damit das Endergebnis maßgeblich geprägt haben.
Plenarsitzungen sind mehr als nur Formsache, sie sind ein Schlachtfeld. Änderungsanträge in letzter Minute, wechselnde Allianzen und strategische Manöver können die politische Ausrichtung noch verändern: Auch wenn das Ergebnis scheinbar feststeht, ist sein genauer Inhalt es nicht.
Bei DemoSquare gehen wir über die bloße Analyse von Abstimmungen hinaus — wir sagen sie vorher. Mithilfe der gesamten Abstimmungshistorie des Europäischen Parlaments sind wir in der Lage, Gesetzesausgänge vorab zu prognostizieren, einschließlich aller Plenaränderungsanträge.
Denn nichts ist endgültig, bevor nicht abgestimmt wurde, und alles, was dieser Abstimmung vorausgeht, verschafft Ihnen den strategischen Vorteil, den Sie verdienen. Wir fragen Sie daher: Warum auf das Ergebnis warten, wenn Sie es vorhersagen können?